Einsatz für Menschenrechte kein Terrorismus

Im Jahr 2021 erklärte die israelische Regierung prominente Einrichtungen der palästinensischen Zivilgesellschaft ohne Beweise zu Terrororganisationen. Deutschland und zehn weitere europäische Staaten, die US-Regierung und die Europäische Union gaben vor wenigen Wochen nach sorgfältiger Prüfung des ihnen vorgelegten Materials öffentlich bekannt, darin keine substanziellen Belege für die Anschuldigungen gefunden zu haben. Sie haben die Fortsetzung ihrer Unterstützung für die palästinensischen Organisationen bekräftigt. Es geht um folgende von Schließungen betroffene palästinensische Nichtregierungsorganisationen: Addameer – eine Vereinigung zur Unterstützung von Gefangenen, Al Haq – eine Menschenrechtsorganisation, Bisan – ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für marginalisierte palästinensische Gemeinschaften, Defense for Children International - Palestine, Union of Agricultural Work Committees, Union of Palestinian Women Committees und Union of Health Work Committees.

Am 18. August drang die israelische Armee in deren Büros ein, um ihre Schließung dennoch durchzusetzen. Der Einsatz für Menschenrechte, die Dokumentation von Rechtsbrüchen, Rechtshilfe für Betroffene und das Ringen um den Zugang zu Wasser und Land sind kein Terrorismus, sondern gehören zum Kern von Menschenrechtsarbeit in aller Welt.

Die jüngste Eskalation im Vorgehen der israelischen Regierung reiht sich in den globalen Trend repressiver Politik gegen Menschenrechtsorganisationen ein: Kritiker:innen unrechtmäßiger Politik werden durch Terrorismus- und andere Vorwürfe kriminalisiert und mit willkürlicher Verhaftung bedroht.

Die betroffenen Organisationen erheben ihre kritischen Stimmen auch gegen massive Menschenrechtsverletzungen der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihres Sicherheitsapparats. Ihr Verbot schwächt nicht nur die innerpalästinensische Auseinandersetzung um Demokratie und Menschenrechte, sondern trägt auch zum Erhalt des Status quo bei, der von israelischer Landnahme und völkerrechtswidrigem Siedlungsbau geprägt ist. Wir verurteilen die unbegründeten Einstufungen in aller Entschiedenheit und erklären uns solidarisch mit den international respektierten Organisationen und ihren Mitarbeiter:innen in den besetzten palästinensischen Gebieten und all denjenigen in Israel, die sich für Menschenrechte und die Einhaltung des internationalen Rechts einsetzen und dort Anfeindungen ausgesetzt sind.

Am Samstag, dem 3.09.22 wurde eine Anzeige mit dem obigen Wortlaut in der Tageszeitung/taz geschaltet und von folgenden Organisationen unterzeichnet: European Center for Constitutional and Human Rights e. V. | Forum Ziviler Friedensdienst e. V. | KURVE Wustrow e. V. | medico international e. V. | Misereor e. V. | NRC Deutschland | Oxfam Deutschland e. V. | pax christi – Deutsche Sektion e.V. | Weltfriedensdienst e. V. |

Auch Pax Christi International (PCI) zeigt sich solidarisch mit den betroffenen Organisationen und kritisiert, dass das Fehlen einer frühen entschiedenen Antwort der Internationalen Gemeinschaft die israelische Regierung ermutigt habe, diese Organisationen zu kriminalisieren und deren wichtige Menschenrechtsarbeit zu beenden. Die Aktion im letzten Jahr hätte „die internationale Gemeinschaft dazu veranlassen müssen, von der israelischen Regierung zu verlangen, die Einstufung dieser Organisationen als Terrororganisationen unverzüglich zurückzunehmen und sie wieder in das wichtige Netz der zivilgesellschaftlichen Organisationen aufzunehmen.“ Durch die Schließung werde deren Aufgabe, Menschenrechtsverstöße an internationale Gremien, wie den Internationalen Gerichtshof, zu melden, vereitelt.

Bei der nächtlichen Aktion durch israelische Soldaten gegen das Al-Haq-Büro in Ramallah wurde auch Kircheneigentum der St. Andrew’s Episcopal Church beschädigt. 

PCI: „Als katholische Organisation fordert Pax Christi International insbesondere unsere Bischöfe auf, die Diözese in Jerusalem zu unterstützen, die diese Angriffe als ‚eine Verletzung des Völkerrechts‘ bezeichnet hat.“  

Über die Schäden an Kircheneigentum in Ramallah berichtet  eine Meldung der Episcopal Diocese of Jerusalem: www.globalministries.org/wp-content/uploads/2022/08/Episcopal-Diocese-of-Jerusalem-Statement-on-Raid-of-Its-Property.pdf